Tag: Bundestag

Jun 02 2017

02. Juni 2017: Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen zur Aufhebung / Änderung des Transsexuellengesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Als Tagesordnungspunkt 23 war folgendes zu lesen: 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Der Bundesrat hat …

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Mai 13 2017

Bewegung Richtung Bundestag…..

Ist es nun Wahlkampfwetter oder liegt es eher am sprichwörtlichen Erwachen im Wonnemonat Mai das plötzlich die politischen Kräfte in Sachen Gesetzgebung so aktiv werden? Erst kürzlich wurde von Rheinland-Pfalz ein Vorstoß im Bundesrat unternommen, um das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) endlich zu ändern. Nun wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Gesetzentwurf im …

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Apr 23 2017

Entwurf zur Reform des TSG

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Arbeit der von ihr geführten Interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ durch einen partizipativen Begleitprozess flankiert. Im Rahmen dieser Arbeit wurde der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt, ein  Gutachten zur „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ zu erstellen. Das …

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