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Tag: Gesetz

Recht oder Pflicht – FACHGESPRÄCH der Grünen im Bundestag

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion hatte am 28.09.2018 zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. (siehe https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/geschlechtliche-vielfalt-nach-dem-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts.html ) „Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende des Jahres das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits Mann und Frau endlich anerkennt. Er könne entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten, so das Bundesverfassungsgericht, oder müsse die …

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60 Prozent ….. und nu?

Was sagt man dazu. „60 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Schutz und Unterstützung für Transgender, entsprechend fordern 78 Prozent, dass die Regierung Transgender vor Diskriminierung schützt.“ „Jeder Zweite (52 Prozent) findet, dass Deutschland toleranter gegenüber Transgendern wird. In Deutschland (12 Prozent) und Japan (10 Prozent) sind die wenigsten Befragten der Meinung, dass Menschen, die …

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Jeder macht mal Fehler….. Gesetz zur Anerkennung (D)eines Geschlechts

Jeder macht mal einen Fehler (auch Hebammen) ….. dies wurde jetzt in einem Arbeitskreis der gesundpolitischen Sprecher in Berlin festgestellt.  vor dem HIntergrund der seit über 2 Jahren Jahren geführten Diskussion um das TSG kommt man nun zu der Meinung, diese überalterte Gesetz komplett zu streichen.  Viele Aktivisten und Aktivistinnen werden diesen Schritt sicher begrüßen.  …

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Laserepilation wird nun auch von der Krankenkasse übernommen

Der Bewertungsausschuss hat den einheitlichen Bewertungsmaßstab zum 01.10.17 angepasst/ erweitert. Davon sind zwei Gebührenpositionenbetroffen: 02325 und 02326. Über diese Position kann nun der Hautarzt / Gynäkologe in Zukunft die Laserepilation von Händen und Gesicht abrechnen, wenn dieser eine entsprechende Zulassung bei der kassenärztlichen Vereinigung eures Wohnortes beantragt hat. Bedeutet im Klartext: Ihr müsst nur noch …

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Bewegung Richtung Bundestag…..

Ist es nun Wahlkampfwetter oder liegt es eher am sprichwörtlichen Erwachen im Wonnemonat Mai das plötzlich die politischen Kräfte in Sachen Gesetzgebung so aktiv werden? Erst kürzlich wurde von Rheinland-Pfalz ein Vorstoß im Bundesrat unternommen, um das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) endlich zu ändern. Nun wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Gesetzentwurf im …

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Entwurf zur Reform des TSG

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Arbeit der von ihr geführten Interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ durch einen partizipativen Begleitprozess flankiert. Im Rahmen dieser Arbeit wurde der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt, ein  Gutachten zur „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ zu erstellen. Das …

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Neues Studentenprojekt

Schule ist spannend !  Moment mal – wirklich? Vor einigen Jahren hatte ich Schule so umschrieben: „Nach meiner Meinung ist Schule in der heutigen Zeit mehr als ein Ort reiner Wissensvermittlung. Schule muss sich heute in den kulturellen und sozialen Alltag des jeweiligen Standortes integrieren, Wissen lebenspraktisch und alltagstauglich vermitteln, soziale Kompetenzen bei den Schülern …

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