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Tag: Rheinland-Pfalz

Jun 02 2017

02. Juni 2017: Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen zur Aufhebung / Änderung des Transsexuellengesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Als Tagesordnungspunkt 23 war folgendes zu lesen: 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Der Bundesrat hat …

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Mai 06 2017

Rheinland-Pfalz geht in den Bundesrat

Es gab Arbeitsgruppen, ministerielle Vorlagen und Gutachten – nunmehr ist seit Februar 2017 der Entwurf des neuen TSG auf dem Tisch (siehe auch http://gender-bs.de/entwurf-zur-reform-des-tsg/). Es hatte bislang den Anschein, dass man nun wieder zur politischen Gangart („Mal schauen was sich bewegt….“) übergehen wollte. Nunmehr kommt wieder Bewegung in die Sache. Das Bundesland Rheinland-Pfalz Hat einen …

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