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Kein Vorankommen – Aktionismus und Versagen im Bundestag seit 2001

Ach Gott – wie haben wir über die Ehe für alle jubiliert – war es nur ein Wahlkampfgeschenk oder eher fundierte Sachpolitik? Diese Frage sollte sich jeder selbst beantworten.

In Sachen Transsexuellengesetz und Selbstbestimmung ist nunmehr seit Jahrzehnten Ruhe geblasen. Parteiübergreifend von CDU – FDP – SPD – Grüne – Die Linke bleiben von vollmundigen Ankündigungen nicht viel übrig – versprochene Debatten im Bundestag verlaufen still und leise im Sande – trotz hoher medialer Ankündigungen der Einzelnen. 

Man nimmt dabei parteiübergreifend in Kauf, das dieses TSG (Transsexuellengesetz) mehrfach vom Bundesverfassunggericht zerlegt wurde, Auffoderungen Mißstände zu beseitigen werden von der Politik mißachtet.

Dokumentenspiegel:

Die Grünen (10.05.2017 )
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812179.pdf

FDP (16.06.2020)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920048.pdf

„Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (19/19755) und einen Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (19/20048) debattiert. Beide Gesetzentwürfe wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Einen Antrag der Linken mit dem Titel „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“ (19/17791) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss. “

Ergebnisse? keine

Interessant ist eine kleine Anfrage der FDP vom 30. 04. 2003
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/008/1500894.pdf

Zitat aus der Anfrage
Plant die Bundesregierung in der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Reform des Transsexuellengesetzes?
Wenn ja, wann ist mit der Einbringung eines solchen Gesetzes in den Deutschen Bundestag zu rechnen?

Derzeit wird in dem zuständigen Referat des Bundesministeriums des Innern
die Reform des Personenstandsrechts, die nach Absprachen mit den Ländern
und betroffenen Interessenverbänden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft
treten soll, vorbereitet. Parallel wird die Auswertung der im Oktober 2001 angeforderten Stellungnahmen von Verbänden und Betroffenen über die Erfahrungen mit dem Transsexuellengesetz fortgesetzt. Ein genauer Zeitpunkt für die Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des
Transsexuellengesetzes in den Deutschen Bundestag kann zurzeit nicht genannt
werden.

Das war nun vor fast 20 Jahren – getan hat sich nichts !

Quellen: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=transsexuellengesetz

 

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