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Tag: Bundesrat

CDU will wieder blockieren

Kleine Lösung oder doch richtig anpacken ?  Thomas de Maizière (CDU) entscheidet sich da eher für eine kleine, minimalistische Löunung, wenn es um die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen geht.  Die CDU scheint sich konsequent über das Interesse ihrer Bürger und über das Bundesverfassungsgericht hinwegzusetzen.  Doch worum geht es? Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein …

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02. Juni 2017: Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen zur Aufhebung / Änderung des Transsexuellengesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Als Tagesordnungspunkt 23 war folgendes zu lesen: 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Der Bundesrat hat …

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Rheinland-Pfalz geht in den Bundesrat

Es gab Arbeitsgruppen, ministerielle Vorlagen und Gutachten – nunmehr ist seit Februar 2017 der Entwurf des neuen TSG auf dem Tisch (siehe auch http://gender-bs.de/entwurf-zur-reform-des-tsg/). Es hatte bislang den Anschein, dass man nun wieder zur politischen Gangart („Mal schauen was sich bewegt….“) übergehen wollte. Nunmehr kommt wieder Bewegung in die Sache. Das Bundesland Rheinland-Pfalz Hat einen …

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