Jan 16 2020
Link zum Rechtsgutachten: Mangold, Markwald, Röhner, Gutachten § 45b PStG (1) Hat sich nun die Bundesregierung ein Eigentor im Gesetzgebungsverfahren geschossen ? Dürfen trans Personen den neuen § 45b Personenstandsgesetz nutzen, um ihren Personenstand zu ändern? Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums sagt: Ja. Demnach reicht eine einfache ärztliche Bescheinigung, nach der bei einer Person …
Sep 29 2018
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion hatte am 28.09.2018 zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. (siehe https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/geschlechtliche-vielfalt-nach-dem-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts.html ) „Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende des Jahres das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits Mann und Frau endlich anerkennt. Er könne entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten, so das Bundesverfassungsgericht, oder müsse die …
Jul 27 2018
Fast alles ist geschafft – wir freuen uns, Euch morgen an unserem Stand begrüßen . Brennend aktuell ist die Umsetzung des dritten Geschlechtseintrages. Was Seehofer & Co. planen, ist keine wirkliche Lösung. Einen alternativen Eintrag an eine neues Gutachten zu knüpfen ist keine Lösung; wohl aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Hohn …
Feb 04 2018
Was sagt man dazu. „60 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Schutz und Unterstützung für Transgender, entsprechend fordern 78 Prozent, dass die Regierung Transgender vor Diskriminierung schützt.“ „Jeder Zweite (52 Prozent) findet, dass Deutschland toleranter gegenüber Transgendern wird. In Deutschland (12 Prozent) und Japan (10 Prozent) sind die wenigsten Befragten der Meinung, dass Menschen, die …
Dez 04 2017
Jeder macht mal einen Fehler (auch Hebammen) ….. dies wurde jetzt in einem Arbeitskreis der gesundpolitischen Sprecher in Berlin festgestellt. vor dem HIntergrund der seit über 2 Jahren Jahren geführten Diskussion um das TSG kommt man nun zu der Meinung, diese überalterte Gesetz komplett zu streichen. Viele Aktivisten und Aktivistinnen werden diesen Schritt sicher begrüßen. …
Jun 02 2017
Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen zur Aufhebung / Änderung des Transsexuellengesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Als Tagesordnungspunkt 23 war folgendes zu lesen: 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Der Bundesrat hat …
Mai 13 2017
Ist es nun Wahlkampfwetter oder liegt es eher am sprichwörtlichen Erwachen im Wonnemonat Mai das plötzlich die politischen Kräfte in Sachen Gesetzgebung so aktiv werden? Erst kürzlich wurde von Rheinland-Pfalz ein Vorstoß im Bundesrat unternommen, um das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) endlich zu ändern. Nun wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Gesetzentwurf im …
Apr 23 2017
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Arbeit der von ihr geführten Interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ durch einen partizipativen Begleitprozess flankiert. Im Rahmen dieser Arbeit wurde der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin beauftragt, ein Gutachten zur „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ zu erstellen. Das …
