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Tag: Die Grünen

Recht oder Pflicht – FACHGESPRÄCH der Grünen im Bundestag

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion hatte am 28.09.2018 zu einem Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. (siehe https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/geschlechtliche-vielfalt-nach-dem-beschluss-des-bundesverfassungsgerichts.html ) „Dank des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag bis Ende des Jahres das Personenstandsrecht reformieren, indem er die Vielfalt der Geschlechter jenseits Mann und Frau endlich anerkennt. Er könne entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten, so das Bundesverfassungsgericht, oder müsse die …

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02. Juni 2017: Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes

Der Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen zur Aufhebung / Änderung des Transsexuellengesetzes hat heute den Bundesrat passiert. Als Tagesordnungspunkt 23 war folgendes zu lesen: 362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Der Bundesrat hat …

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